Bilzingen [71068]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell und der Gemeinde Perl sowie im Trierischen Volksfreund für die Verbandsgemeinde Konz.
Öffentliche Bekanntmachung
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Bilzingen

Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitzeinweisung)
gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

I. Anordnung

1. Mit Wirkung vom 01.10.2019 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen - mit Ausnahme der Ortslagengrundstücke bzw. der Ortsrandflächen „Im Kappesgarten“.

2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 20.08.2019 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.
Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 (Abs. 24) des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I Nr. 23 S. 846), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise

1. Allgemeine Hinweise

Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.

Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.

Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des
Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung möglich.

Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.

Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.

2. Auslegung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen

Je ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und der Überleitungsbestimmungen liegen vom ersten Tag der Bekanntgabe an gerechnet, einen Monat lang aus bei:

- dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Bilzingen, Herrn Egon Fochs, Neustr. 1, 54457 Wincheringen-Bilzingen,

- dem Ortsbürgermeister von Merzkirchen, Herrn Peter Hemmerling, Raiffeisenstr. 8,
54439 Merzkirchen und

- dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Abteilung Landentwickung und ländliche Bodenordnung, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 105.

Die vorläufige Besitzeinweisung, die Überleitungsbestimmungen sowie die
Zuteilungskarte können ebenfalls im Internet unter www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter
„Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren → Bilzingen → 4. Bekanntmachungen → vorläufige
Besitzeinweisung.pdf bzw. Überleitungsbestimmungen.pdf und unter 5. Karten →
Zuteilungskarte.pdf; mit der rechten Maustaste auf die Karte klicken → Link in neuem
Fenster öffnen) eingesehen werden.

3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Den Beteiligten werden auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben. Auf
Antrag können einzelnen Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt die Grenzen der neuen Abfindungsgrundstücke an Ort und Stelle angezeigt werden. Diese Auskünfte werden am
Donnerstag, den 26.09.2019,
von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
im Gemeinderaum Kirchenberg (kurz vor Anwesen Pfarrhaus),
54457 Wincheringen

gegeben.

Es wird gebeten, diesen Termin zur Auskunftserteilung wahrzunehmen oder die oben
beschriebene Möglichkeit im Internet zu nutzen.

Zur Erläuterung der vorläufigen Besitzeinweisung, der geplanten Landabfindung und der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes findet außerdem am
Donnerstag, den 26.09.2019, abends um 18.00 Uhr
im Gemeinderaum Kirchenberg (kurz vor Anwesen Pfarrhaus),
54457 Wincheringen


ein Erörterungstermin statt. Dieser Termin dient der allgemeinen Information und der
Aufnahme evtl. Widersprüche. Erfahrungsgemäß besteht hier nicht die Möglichkeit, eingehende Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu geben.

Sollten Sie diesen Termin wahrnehmen wollen und verhindert sein, so können Sie sich durch einen Bevollmächtigten, der der Flurbereinigungsbehörde eine ordnungsgemäße Vollmacht vorzulegen hat, vertreten lassen. Sofern Sie Erklärungen für Ihren Ehegatten abgeben wollen, bedürfen Sie dazu ebenfalls einer Vollmacht. Vollmachtsvordrucke sind bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Bilzingen, Herrn Egon Fochs, Neustr. 1, 54457 Wincheringen-Bilzingen sowie beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum – Mosel, Dienstsitz Trier erhältlich.

Begründung

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden.

Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.

Der Vorstand der TG wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu den Überleitungsbestimmungen sowie zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).

Die Grenzen der von der vorläufigen Besitzeinweisung erfassten Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind, soweit erforderlich, in die Örtlichkeit übertragen.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als
zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 62, 65 und 66 FlurbG.

Die Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft ist erfolgt.

Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Das Verhältnis der Abfindungen zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.

Der Ausbau der Kreisstraße K 111 und der Landesstraße L 134 innerhalb der Ortslage Bilzingen wurde nicht rechtzeitig fertiggestellt. Deshalb können dort die neuen Flurstücke nicht gebildet werden. Daher muss der Besitzübergang für die Ortslagenflurstücke bzw. die Ortsrandflächen „Im Kappesgarten“ zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 29.08.2019

DLR Mosel, Dienstsitz Trier

Im Auftrag
(Siegel)
gez. Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 09/09/2019
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Verbesserung der Agrarstruktur (Arrondierung, Verbesserung Wegenetz)
Unterstützung der Dorfinnenentwicklung (Rechts- und Eigentumsregelungen,
Beseitigung baurechtswidriger Zustände, Flächenbereitstellung
für gemeindliche Entwicklung)
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 02/25/2015
Anordnungsbeschluss 12/04/2015
Wahl des Vorstandes der TG 05/23/2016
Feststellung der Wertermittlung
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/07/2018
Planwunschtermin 04/09/2019
Allgemeiner Besitzübergang 10/01/2019
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
)
Anordnungsbeschluss:
(eingestellt am 07.12.2015)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung

(eingestellt am 03.02.2016)
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten
(eingestellt am 17.03.2016)
Einladung zur Wahl des Vorstandes der TG der Flurbereinigung Bilzingen
(eingestellt am 26.04.2016)
1. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 08.03.2018)
Planwunsch (Wissenswertes)
(eingestellt am 20.02.2019)
Merkblatt zur Behandlung von Dauergrünland
(eingestellt am 20.02.2019)
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungs-
termin sowie
Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 20.02.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitz- einweisung) gemäß § 65 FlurbG und

Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG

(neu eingestellt am 29.08.2019)
 
5. Kartenoben
 
Verfahrensgebietskarte
(eingestellt am 17.11.2015)
Wertermittlungskarte
(neu eingestellt am 21.02.2019)
Übersichtskarte der vorläufige Besitzeinweisung
(neu eingestellt am 9.9.2019)
uebersicht_vorlaeufige_besitzeinweisung_frei.pdfuebersicht_vorlaeufige_besitzeinweisung_frei.pdf

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Egon Fochs
Anschrift:
Neustraße 1, 54457 Wincheringen
Telefon:
06583 / 993898
Email:
egon.fochs@t-online.de
sonstige Mitglieder:
Gerard Lahr, Werner Jakobi, Andreas Vallendar, Werner Faber, Bernd Lellig
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Mock, Johannes
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
364 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
168
Kosten:
Finanzierung:
beteiligte Gemeinden:
Fisch, Merzkirchen, Wincheringen
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 

©DLR Mosel


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Aufteilung gemeinschaftlichen Eigentums
Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht