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Dienstleistungszentren Ländlicher Raum - Rheinland-Pfalz (www.DLR.RLP.de)


Greimerath [71046]      Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
 
 
DLR Mosel
Trier, 29.10.2019

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Greimerath, Landkreis Trier-Saarburg;

Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes Greimerath


I. Bekanntgabetermin

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Greimerath, Landkreis Trier-Saarburg wird
den Beteiligten der durch den Nachtrag II geänderte Flurbereinigungsplan gemäß § 59
Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes
vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794),
am Dienstag, den 26.11.2019, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier,
Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 114/115

bekanntgegeben.

Der durch den Nachtrag II geänderte Flurbereinigungsplan liegt in dieser Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Beauftragte des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum werden die neue Feldeinteilung erläutern und Auskünfte erteilen. Auf Antrag können einzelne Beteiligte zu einem späteren Zeitpunkt in ihre neuen Grundstücke örtlich eingewiesen werden. Es liegt im eigenen Interesse der Beteiligten, diesen Termin, der eigens zur Auskunftserteilung und Erläuterung bestimmt ist, wahrzunehmen. Im Anhörungstermin (vgl. Ziffer II. dieser Ladung) besteht erfahrungsgemäß nicht die Möglichkeit, eingehende Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu erteilen.

Die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke ersehen
können, steht auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt
zu“: Bodenordnungsverfahren -> Greimerath -> 5. Karten ->Zuteilungskarte_Nachtrag II.pdf; mit der rechten Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem Fenster öffnen) zur Verfügung.

II. Anhörungstermin

Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des durch den Nachtrag II geänderten
Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG der Termin anberaumt
auf
Dienstag, den 26.11.2019, nachmittags um 16.00 Uhr

im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 114/115

zu dem die von diesem Nachtrag Betroffenen geladen werden.

Der Nachtrag II zum Flurbereinigungsplan Greimerath wurde aufgestellt
1. zur Behebung der von den einzelnen Beteiligten gegen den Flurbereinigungsplan
erhobenen Widersprüche,
2. zur Erledigung von Anträgen,
3. zur Aufhebung und Ergänzung von Regelungsvorbehalten und
4. zur Übernahme von Veränderungen (auch Belastungen), die vom Amtsgericht
Hermeskeil (Grundbuchamt) mitgeteilt wurden.

Jeder von dem Nachtrag II unmittelbar betroffene Beteiligte erhält einen Auszug aus
dem geänderten Flurbereinigungsplan zugestellt. Es wird gebeten, den Auszug ist zu
den Terminen mitzubringen.

Miteigentümer und gemeinschaftliche Eigentümer erhalten nur einen Auszug; dieser
wird entweder dem gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter, dem in der Flurbereinigungsgemeinde wohnenden Miteigentümer, gemeinschaftlichen Eigentümer oder dem in den Eigentumsunterlagen des DLR an erster Stelle Eingetragenen zugesandt. Diese haben die Verpflichtung, den Auszug auch den übrigen Eigentümern zugänglich zu machen.

Die Änderungen sind in den Auszügen für die Beteiligten durch den Hinweis „Nachtrag
2“ kenntlich gemacht.

III. Widersprüche gegen den Inhalt des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin am 26.11.2019 vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach diesem Termin (also vom 27.11.2019 bis 10.12.2019) schriftlich oder zur Niederschrift beim
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Dienstsitz Trier
Tessenowstraße 6, 54295 Trier

erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist bei der o.g. Behörde eingegangen sein. Hierauf wird besonders hingewiesen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch die elektronische Form bei dem DLR sind
besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite
www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim Dienstleistungszentrum Ländlicher
Raum oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche
Wirkungen.

Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.

Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen, die auch nachgereicht werden kann. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Vollmachtsvordrucke können bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Greimerath, Herrn Josef Leineweber, Hauptstr. 130, 54314 Greimerath oder beim DLR Mosel, Dienstsitz Trier in Empfang genommen werden. Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der Vereinfachten Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz vom 18.05.1978 (GVBl S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) kosten- und gebührenfrei.
Der Vordruck steht auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter
„Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Greimerath -> Formulare - Merkblätter zum
Ausfüllen und Ausdrucken) zur Verfügung.

Liegt dem DLR bereits eine entsprechende Vollmacht vor, so ist eine erneute Vorlage
nicht erforderlich, da die einmal erteilte Vollmacht für das gesamte Bodenordnungsverfahren gilt.

IV. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken

Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser
Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften
die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten
Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden.

Das eingetragene Recht bleibt - sofern es nicht die Festsetzung „im Grundbuch eingetragene, zu löschende Rechte, Lasten und Beschränkungen“ erhält - im Flurbereinigungsverfahren durch Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt, und der neue Grundbesitz tritt bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes.

V. Der Übergang von Besitz und Nutzung an den von diesem Nachtrag betroffenen Grundstücken erfolgt am 27.11.2019.

VI. Die im Nachtrag II festgesetzten zu zahlenden Geldausgleiche werden fällig einen Monat nach schriftlicher Aufforderung. Über die auszuzahlenden Geldausgleiche erhalten die betroffenen Teilnehmer einen Scheck.

Im Auftrag

(Siegel)

Gez. Jens Gillmann
 
letzte Aktualisierung: 10/30/2019
1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachung
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
 
1. Verfahrensgebiet
 
 
 
2. Ziele des Verfahrens
 
Das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren wird gemäß § 86 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 FlurbG angeordnet mit dem Ziel, Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Dorfentwicklung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der naturnahen Entwicklung der Gewässer und der Gestaltung des Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen.
Es umfasst die gesamten landwirtschaftlich genutzten sowie teilweise die daran angrenzenden forstwirtschaftlichen Grundstücke mit Ausnahme der zusammenhängenden Waldgebiete der Gemarkung Greimerath. Die Ortslage Greimerath mit Ausnahme des Bebauungsplangebietes 'Hinter Hupeshaus' ist ebenfalls in das Bodenordnungsverfahren einbezogen.
Das Verfahren dient in besonderem Maße auch dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
Neben agrarstrukturellen Zielsetzungen sollen durch das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren auch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung von Gewässern ermöglicht bzw. bodenordnerisch unterstützt werden.
Des Weiteren ist beabsichtigt, innerhalb des Naturschutzgebietes 'Panzbruch bei Greimerath' Flächen für ein großflächig angelegtes Beweidungsprojekt mit dem Ziel einer Extensivbeweidung auszuweisen.
Durch die Einbeziehung der Ortslage fördert das ländliche Bodenordnungsverfahren auch die strukturelle Dorfentwicklung der Gemeinde.
Für die Verwirklichung der gemeindlichen Entwicklungsziele sind vor allem bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb der Ortslage, insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von Dorferneuerungs- und Dorfinnenentwicklungsmaßnahmen notwendig.
 
3. Verfahrensablauf
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der TG
Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke
Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungen
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2009
Einladung zur Vorstandswahl
Feststellung der UVP-Pflicht
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungs-
termin über die Ergebnisse der Wertermittlung

und Ladung zum Planwunschtermin
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes (Rohplanvorlage)
(eingestellt: 25.05.2018)
Hebungen von Beiträgen zu den Flurbereinigungskosten
(eingestellt 27.06.2018)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt: 09.10.2018)
Vorläufige Besitzeinweisung
gemäß § 65 FlurbG und
Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG
(eingestellt am 16.10.2018)
2 Änderungsbeschluss
(eingestellt am 13.11.2018)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 14.03.2019)
Anlagen zur "Aktion mehr Grün"
(eingestellt am 19.03.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 06.06.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(neu eingestellt am 30.10.2019)
 
5. Karten
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Gebietsabgrenzung
Wertermittlungskarte
Karte zur Rohplanvorlage
(eingestellt: 25.05.2018; Größe 15 MB)
Karte zur Planvorlage
(eingestellt: 09.10.2018)
Karte zum Nachtrag I
(eingestellt am 06.06.2019)
Karte zum Nachtrag II
(neu eingestellt am 23.10.2019)
 
6. Vorstand der TG
 
Vorsitzender der TG:
Josef Leineweber
Anschrift:
Hauptstraße 130, 54314 Greimerath
Telefon:
06587 / 1285
Email:
sonstige Mitglieder:
Franzen Burkhard
Taubert Ralf
Schramm Walfried
Schmitt Edmund
Müller Michael
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Abteilungsleitung:
Alles, Torben
Telefon:
06531-956155
Email:
Torben.Alles@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Gillmann, Jens
Sachgebietsleiter-
Planung und Vermessung:
Junghanns, Guido
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdaten
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
601.70 ha
Anzahl der Beteiligten:
643
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung
von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Greimerath
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 84 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Greimerath
 
 
Landentwicklung Rheinland-Pfalz   ---   www.Landentwicklung.RLP.de