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Dienstleistungszentren Ländlicher Raum - Rheinland-Pfalz (www.DLR.RLP.de)


Rascheid [71039]      Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
 
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Thalfang am Erbeskopf.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Rascheid
Ausführungsanordnung

gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 19.12.2016 wird die Ausführung des durch den Nachtrag III
geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Rascheid angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten
zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.

II. Hinweise

Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner
alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen
Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder
aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte
und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten
Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die
neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der
“Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 08.06.2012 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last
fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf
Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die
Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate
nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I Nr. 49 S. 2258), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine
aufschiebende Wirkung haben.
Begründung

1. Sachverhalt:
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.
Den im Anhörungstermin vom 03.07.2012 und innerhalb der Frist von 2 Wochen
nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan
wurde durch den Nachtrag III abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 18.11.2016 unanfechtbar.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen
vor.

2.2 Materielle Gründe
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf
Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der
Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der
Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung
investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des
Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 21.11.2016

DLR Mosel

Im Auftrag
(Siegel)
Gez. Claudia Strauch
 
letzte Aktualisierung: 11/22/2016
1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachung
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
 
1. Verfahrensgebiet
 
 
 
2. Ziele des Verfahrens
 
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren hat eine Fläche von rd. 607 ha.
Das Verfahrensgebiet umfasst außer der bebauten Ortslage und der Flur 14(Waldflächen),
die gesamte Gemarkung Rascheid und einen Teil der Gemarkung Geisfeld(Flächen am Rasbach).

Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden zahlreiche Ziele verfolgt, insbesondere:

- Verbesserung der Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen auch in den privaten Waldflächen,
- die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung,
- die Entwicklung einer dynamischen Gewässer - und Auenlandschaft,
- die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Biotopsystemen und
- die Entwicklung eines funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushaltes.

Das Verfahren dient auch in besonderem Maße dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
 
3. Verfahrensablauf
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der TG
Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke
Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungen
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 30.12.2008
Einladung zur Vorstandswahl
1. Änderungsbeschluss vom 14.04.2010
Planwunschtermin
2. Änderungsbeschluss vom 23.02.2011
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Rohplanvorlage
Aktion Mehr Grün durch Flurbereinigung
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
3. Änderungsbeschluss vom 14.08.2012
Vorläufige Besitzeinweisung
Überleitungsbestimmungen
Änderungsbeschluss vom 19.11.2014
(neu eingestellt am 26.11.2014)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplan
(eingestellt am 07.10.2016)
Ausführungsanordnung
(neu eingestellt am 22.11.2016)
 
5. Karten
 
Gebietsabgrenzung:

Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!
Karte zum Nachtrag I
 
6. Vorstand der TG
 
Vorsitzender der TG:
Andreas Ludwig
Anschrift:
Bahnhofstraße 10, 54413 Rascheid
Telefon:
06586 / 574
Email:
sonstige Mitglieder:
Eiden Marco Stellvertreter Des Vorsitzenden
Eiden Alfons
Thielen Heinrich
Klemens Tobias
Ludwig Klaus
Schön Matthias
Eiden-Marx Martina
Dröger Anton
Hartmann Norbert
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Abteilungsleitung:
Alles, Torben
Telefon:
06531-956155
Email:
Torben.Alles@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Gillmann, Jens
Sachgebietsleiter-
Planung und Vermessung:
Junghanns, Guido
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdaten
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
610.80 ha
Anzahl der Beteiligten:
247
Kosten:
735.000,00 Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung
von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Rascheid
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 85 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 15 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Geisfeld, Hinzert-Pölert, Rascheid
 
 
Landentwicklung Rheinland-Pfalz   ---   www.Landentwicklung.RLP.de