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Dienstleistungszentren Ländlicher Raum - Rheinland-Pfalz (www.DLR.RLP.de)


Tawern - Könen [71036]      Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
 
 
DLR Mosel | Postfach 2570 | 54215 Trier
Trier, 21.01.2019

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Tawern-Könen; Flurbereinigungsplan/Zusammenlegungsplan, Nachträge, Spruchstelle/OVG

L a d u n g zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes Tawern-Könen, Landkreis Trier-Saarburg

I. Im Flurbereinigungsverfahren Tawern-Könen, Landkreis Trier-Saarburg wird den Beteiligten der durch den Nachtrag II geänderte Flurbereinigungsplan gemäß §§ 59 Abs. 1 und 60 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i.d.F. vom 16.03.1976, BGBl. I S. 546, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008, BGBl. I S. 2794,
am Dienstag, den 19.02.2019, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr
im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 114/115

bekannt gegeben.

Der durch den Nachtrag II geänderte Flurbereinigungsplan liegt in dieser Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Beauftragte des DLR – Mosel, Dienstsitz Trier werden die neue Feldeinteilung erläutern und Auskünfte erteilen. Auf Antrag können einzelne Beteiligte zu einem späteren Zeitpunkt in ihre neuen Grundstücke örtlich eingewiesen werden. Es liegt im eigenen Interesse der Beteiligten, diesen Termin, der eigens zur Auskunftserteilung und Erläuterung bestimmt ist, wahrzunehmen. Im Anhörungstermin (vgl. Ziffer II. dieser Ladung) besteht erfahrungsgemäß nicht die Möglichkeit, eingehende Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu erteilen.
Die Zuteilungskarte steht auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Tawern-Könen -> 5. Karten -> Übersichtskarte zum Nachtrag II.pdf) zur Verfügung. Wir bitten, diese Möglichkeit zu nutzen.

II. Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des durch den Nachtrag II geänderten
Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß §§ 59 Abs. 2 und 60 FlurbG Termin anberaumt auf
Dienstag, den 19.02.2019, vormittags um 11.00 Uhr
im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 114/115

zu dem die von diesem Nachtrag Betroffenen hiermit geladen werden.
Der Nachtrag II zum Flurbereinigungsplan Tawern-Könen wurde aufgestellt

1. zur Behebung der von einzelnen Beteiligten gegen den Flurbereinigungsplan
erhobenen Widersprüche,
2. zur Erledigung von Anträgen, die dem Zweck des ländlichen Bodenordnungsverfahrens dienen,
3. zur Behebung offenbarer Unrichtigkeiten im Flurbereinigungsplan gemäß
§ 132 FlurbG,
4. zur Übernahme von Eigentumsveränderungen im Alten Bestand, soweit sie
noch nicht bei der Abfindung berücksichtigt wurden und daher eine Änderung
der Abfindung begründen (auch Belastungen) und
5. wegen erfüllter und deshalb zu löschender Vorbehalte.
Widersprüche gegen den Inhalt des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes

müssen die Beteiligten - zur Vermeidung des Ausschlusses - entweder
im Anhörungstermin am 19.02.2019 vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach diesem Termin (also vom 20.02.2019 bis 05.03.2019) schriftlich oder zur
Niederschrift bei dem DLR Mosel in Trier erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist bei dem DLR Mosel eingegangen sein. Hierauf wird besonders hingewiesen.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite
www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vor dem Anhörungstermin am 19.02.2019 beim DLR Mosel, Dienstsitz Trier oder
sonstigen Stellen eingehende Schreiben oder Vorsprachen können nicht als Widersprüche gegen die Regelungen des Nachtrages II zugelassen werden.
Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben oder erhobene Widersprüche nicht aufrechterhalten wollen, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.

Reise- und Fahrkosten werden nicht erstattet.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachzuweisen, die auch nachgereicht werden kann.
Die Unterschrift des Vollmachtgebers muss von einer dienstsiegelführenden Stelle (z.B.
Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung oder Ortsbürgermeister) beglaubigt sein.
Dies gilt auch für die Vertretung durch den Ehepartner bzw. Lebenspartner nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz.
Liegt dem DLR bereits eine entsprechende Vollmacht vor, so ist eine erneute Vorlage
nicht erforderlich, da die einmal erteilte Vollmacht für das gesamte Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren gilt.
Vollmachtsvordrucke können bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Tawern-Könen, Herrn Franz-Josef Greis, Reinigerstr. 33, 54329 Konz-Könen oder beim DLR Mosel in Empfang genommen werden.

Der Vordruck steht auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter
„Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Tawern-Könen -> Formulare – Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken) zur Verfügung.
III. Jeder von dem Nachtrag II unmittelbar betroffene Beteiligte erhält mit der Ladung einen Auszug aus dem geänderten Flurbereinigungsplan zugestellt. Es wird gebeten, den Auszug zum Termin mitzubringen.
Miteigentümer und gemeinschaftliche Eigentümer erhalten nur einen Auszug; dieser
wird entweder dem gemeinsamen Bevollmächtigten, dem in der Flurbereinigungsgemeinde wohnenden Miteigentümer, gemeinschaftlichen Eigentümer oder dem in den Eigentumsunterlagen des DLR – Mosel, Dienstsitz Trier an erster Stelle Eingetragenen zugesandt. Diese haben die Verpflichtung, den Auszug auch den übrigen Eigentümern zugänglich zu machen.
Die Änderungen sind in den Auszügen für die Beteiligten durch den Hinweis
„Nachtrag 2“ kenntlich gemacht.

IV. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken:
Sie erhalten diese Ladung als Inhaber eines Rechtes, das im Grundbuch auf den
Grundbesitz des in beiliegendem Auszug angegebenen Grundstückseigentümers eingetragen steht.
Das eingetragene Recht bleibt - sofern es nicht die Festsetzung „im Grundbuch eingetragene, zu löschende Rechte, Lasten und Beschränkungen“ erhält - im Flurbereinigungsverfahren durch Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt, und der neue Grundbesitz tritt bezüglich der Belastungen an die Stelle des alten Grundbesitzes.

V. Besitz, Verwaltung und Nutzung der von diesem Nachtrag betroffenen neuen Grundstücke gehen am 20.02.2019 auf die neuen Planempfänger über.

VI. Die im Nachtrag festgesetzten zu zahlenden Geldausgleiche werden fällig einen Monat nach schriftlicher Aufforderung. Über die auszuzahlenden Geldausgleiche erhalten die betroffenen Teilnehmer einen Scheck.

Im Auftrag
(Siegel)
Gez. Manfred Heinzen
 
letzte Aktualisierung: 01/23/2019
1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachung
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
 
1. Verfahrensgebiet
 
 
 
2. Ziele des Verfahrens
 
Das Verfahren wurde eingeleitet, um die agrarstrukturellen Zielsetzung der ländlichen Bodenordnung, die Vermeidung bzw. Verminderung der Nutzungskonflikte im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Ortsumgehung Konz-Könen (Bundesstraße B 51) sowie der hierfür erforderlichen Ausgleichs- und Kompensationsflächen zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu realisieren.
Das Verfahren dient auch in besonderem Maße dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden im Einzelnen die nachfolgenden Ziele verfolgt:
- Verbesserung der Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen sowohl in der Feldflur als auch in den Waldflächen
- Lösung von Landnutzungskonflikten im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Konz-Könen (Bundesstraße B 51)
- Flächenbereitstellung für den Bau der Umgehungsstraße Konz-Könen (B 51)
- die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung
- die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Biotopsystemen
- die Entwicklung eines funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushaltes
Durch die neuen Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse werden auch die Grundlagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geschaffen.
Das Verfahrensgebiet wurde unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, des Straßen- und Wegenetzes, der Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse sowie unter Berücksichtigung der kataster- und vermessungstechnischen Erfordernisse so begrenzt, dass die mit der ländlichen Neuordnung in der Feldflur angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in besonderem Maße die Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung möglichst vollkommen erreicht und Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Wasserwirtschaft ermöglicht werden.
 
3. Verfahrensablauf
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der TG
Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke
Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungen
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 30.12.2008
Einladung zur Vorstandswahl
1. Änderungsbeschluss vom 25.10.2010
2. Ergebnisse der Wertermittlung
und Planwunsch
Feststellung der Wertermittlungsergebnisse
Vorläufige Anordnung
2. Änderungsbeschluss vom 30.10.2014
(eingestellt am 04.11.2014)
Rohplanvorlage
(eingestellt am 24.06.2015)
Vorläufige Besitzeinweisung
(eingestellt am 22.09.2015)
Überleitungsbestimmungen
(eingestellt am 22.09.2015)
Vollmachtsvordruck
(eingestellt am 06.10.2015)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 10.03.2016)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
- Broschüre
- Sortenbeschreibungen
(eingestellt am 10.03.2016)
Änderungsbeschluss vom 01.06.2016
(eingestellt am 01.06.2016)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 02.06.2016)
Obstbaumschnittkurs
(eingestellt am 18.01.2017)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
Antragsformular 2017
(eingestellt am 19.01.2017)
Änderungsbeschluss vom 15.05.2017
(eingestellt am 16.05.2017)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 31.05.2017)
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich

- Bewerbung
- Zuteilungsbedingungen

(eingestellt am 18.12.2018)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(neu eingestellt am 23.01.2019)
 
5. Karten
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Verfahrenskarte
Wertermittlungskarte
Karte zur Rohplanvorlage
(eingestellt am 10.06.2015)
Karte zur Besitzeinweisung
(eingestellt am 21.09.2015)
Karte zur Planvorlage
(eingestellt am 02.06.2016)
Übersichtskarte zum Nachtrag I
(eingestellt am 02.06.2017)
Übersichtskarte Masseland
(eingestellt am 07.01.2019)
Übersichtskarte zum Nachtrag II
(neu eingestellt am 24.01.2019)
 
6. Vorstand der TG
 
Vorsitzender der TG:
Franz Greis
Anschrift:
Reiniger Str. 33, 54329 Konz-Könen
Telefon:
06501 / 17569
Email:
sonstige Mitglieder:
Breit Roland
Fell Friedhelm
Schiff Gottfried
Duchemann Sven
Wincheringer Peter
Rausch Herbert
Becker Norbert
Harig Michael
Harig Johann
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Abteilungsleitung:
Alles, Torben
Telefon:
06531-956155
Email:
Torben.Alles@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter-
Planung und Vermessung:
Klein, Ulrich
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdaten
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
431.90 ha
Anzahl der Beteiligten:
795
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung
von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Tawern-Könen
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 84 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Konz, Oberbillig, Tawern, Wasserliesch
 
 
Landentwicklung Rheinland-Pfalz   ---   www.Landentwicklung.RLP.de